AGB

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die über diese Bestellung begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Petwalk Solutions GmbH (nachfolgend petWALK) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Die jeweils gültigen AGB sind auf der Homepage von petWALK unter http://www.petwalk.at abrufbar.

(2) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne der Verbraucherschutzregelungen am Sitz des Kunden, bleiben die diesbezüglich anwendbaren, zwingenden Verbraucherschutzregelungen unberührt.

(3) petWALK richtet sein Angebot ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union oder der Schweiz oder UK. Lieferungen erfolgen ausschließlich an Lieferadressen in diesen Ländern.

 

§ 2 Allgemeines

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind durch wirksame und durchführbare Bestimmungen, die ihnen dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommen, zu ersetzen.

(2) Sämtliche zu Werbemitteln gehörige Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß- und Gewichtsangaben und sonstige Leistungsbeschreibungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherungen von Eigenschaften dar.

(3) Inhalt des Vertrages ist ausschließlich die Lieferung von petWALK-Produkten. Montageleistungen werden von petWALK nicht erbracht und wird für diese von petWALK auch keine Haftung übernommen.


§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop dient ausschließlich der unverbindlichen Information und stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(2) petWALK bestätigt den Eingang der Bestellung durch Versenden einer Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes durch petWALK dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei petWALK eingelangt ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn petWALK das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Wenn die Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass der Kunde für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhält. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.

 

§ 4 Vertragssprache

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch, Englisch und Französisch.

 

§ 5 Warenpräsentation

Die im Online-Shop verwendeten Produktbilder dienen der Veranschaulichung und können vom tatsächlichen Produkt geringfügig abweichen. Insbesondere können Farben und Materialien aufgrund von Bildschirmdarstellungen und technischen Gegebenheiten unterschiedlich dargestellt werden. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind abgebildete Dekorations- oder Zubehörartikel nicht im Lieferumfang enthalten.

 

§ 6 Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)

Dem in Österreich gebräuchlichen Begriff „Rücktrittsrecht“ entspricht der in Deutschland gebräuchliche und in der Verbraucherrechte-Richtlinie verwendete Begriff „Widerrufsrecht“. petWALK verwendet daher das gleichbedeutende Begriffspaar „Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht). In der Widerrufsbelehrung wird ausschließlich der Begriff „Widerrufsrecht“ verwendet. Dies ist gleichbedeutend mit dem österreichischen Begriff „Rücktrittsrecht“.

WIDERRUFSBELEHRUNG
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Verbraucher kann binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen. Der Widerruf ist mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) zu erklären. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß KSchG und FAGG. Für deutsche Verbraucher gelten sinngemäß die Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Die Widerrufsfrist beginnt:

• bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat;
• bei Teillieferungen mit Erhalt der letzten Ware bzw. Teilsendung.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher petWALK mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Das Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher.

Der Widerruf ist zu richten an:

Petwalk Solutions GmbH
Josef Huber Straße 6 Top 1
2620 Ternitz/Österreich
E-Mail: office@petwalk.at
Internet: www.petwalk.at

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie bei gewerblichen Kunden (B2B).

 

Folgen des Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Die Lieferkosten werden rückerstattet mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von petWALK angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde petWALK über den Widerruf unterrichtet hat, zurückzusenden.

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für petWALK mit deren Empfang. Für diese Rückzahlung verwendet petWALK dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. petWALK kann die Rückzahlung verweigern, bis petWALK die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesendet hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Etwaige bei der Einfuhr in Drittländer anfallende Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben sind vom Kunden zu tragen. Im Falle eines Widerrufs werden solche Abgaben von petWALK nur erstattet, soweit diese unmittelbar an petWALK bezahlt wurden. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Technisch bedingt kann es vorkommen, dass Preise netto angezeigt werden und spätestens im Warenkorb die landesübliche Steuer hinzugefügt wird. Preisangaben für Drittländer in CHF bzw. GBP sind exklusive Umsatzsteuer, sowie exklusive Verzollung, Einfuhr, Gebühren etc. Diese Kosten sind vom Kunden direkt an die zuständigen Behörden bzw. an den dafür bestimmten Logistiker zu entrichten.

(2) Sämtliche Preisangaben beinhalten keine Versandkosten. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind unverzüglich ab Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen stets zulässig. Der Kunde hat sämtliche Überweisungskosten oder Bankspesen zu tragen. Zahlungen müssen spesenfrei und in voller Höhe auf dem Konto von petWALK eingehen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn petWALK über den Betrag uneingeschränkt verfügen kann.


§ 8 Erfüllungsort und Gefahrtragung

(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Petwalk Solutions GmbH
Josef Huber Straße 6 Top 1, 2620 Ternitz. Wird die Ware an den Kunden versendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne eine von petWALK vorgeschlagene Versandart zu wählen, geht die Gefahr bereits mit der Übergabe der Ware an den Beförderer über.

(2) Erteilt der Kunde dem Versanddienstleister eine Abstellgenehmigung oder eine vergleichbare Zustellanweisung (z. B. Abstellen vor der Haustür, in der Garage oder beim Nachbarn) oder erfolgt die Zustellung an eine Abholstation oder einen Paketshop, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Ablieferung an dem jeweiligen Ort auf den Kunden über.

Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von petWALK sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

§ 9 Verzug und Annahmeverzug

(1) Die Lieferfristen und -termine werden von petWALK nach Möglichkeit eingehalten. Sie gelten als voraussichtliche Liefertermine, sofern nicht ausdrücklich verbindlich vereinbart. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist in eindeutiger Form (z. B. per Brief oder E-Mail) zu erklären.

(2) Nimmt der Kunde die Ware nicht an, kann petWALK entweder auf Vertragserfüllung bestehen oder unter Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Ware anderweitig verwerten oder auf Kosten des Kunden einlagern.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von petWALK. Die Verarbeitung oder Weiterveräußerung der Ware erfolgt im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs unter Eigentumsvorbehalt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung oder im Falle der Zwangsvollstreckung gegen den Kunden ist petWALK berechtigt, die Vorbehaltsware zu demontieren und/oder sonst zurückzunehmen, ohne dass dies einem Widerruf vom Vertrag gleichzusetzen ist. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

(3) Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme der Vorbehaltsware durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentumsrecht von petWALK hinzuweisen und petWALK unverzüglich zu verständigen. Alle petWALK durch solche Zugriffe Dritter entstehenden Kosten und Schäden hat der Kunde zu verantworten.

 

§ 11 Gewährleistung

(1) petWALK leistet Gewähr, dass die Ware die ausdrücklich bedungenen bzw. sonst gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweist und frei von Fabrikations- und Materialmängeln ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zwei Jahre, beginnend mit dem Erhalt der Ware.

(2) Werden die Installations-, Betriebs- und Wartungsanweisungen von petWALK nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialen verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, sind Gewährleistungsansprüche insoweit ausgeschlossen, als der Mangel darauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriffe sowie das unsachgemäße Öffnen der Ware zurückzuführen ist. In diesem Zusammenhang wird auf das Benutzerhandbuch und auf das Einbau- und Montagehandbuch verwiesen, dessen Einbau- und Montageanleitungen unbedingt einzuhalten sind.

(3) Macht der Kunde Mängel geltend, hat er das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung, gegebenenfalls mit Angabe der Modell- und Seriennummer, sowie eine Kopie des Lieferscheines bzw. Rechnung, mit dem die Ware geliefert wurde, an petWALK zu senden.

(4) petWALK steht es frei, seiner Gewährleistungsverpflichtung durch Verbesserung oder Austausch nachzukommen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Verschleißteile und -materialien.

(5) Der Kunde erklärt sich einverstanden, erforderliche Sicherheits- und Funktionsupdates für das petWALK.control zu installieren, sofern er darüber informiert wurde. Unterbleibt die Installation eines bereitgestellten Updates, haftet petWALK nicht für Mängel oder Schäden, die nachweislich auf die fehlende Installation zurückzuführen sind. petWALK ist berechtigt, im zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang auf technische Daten und Geräteeinstellungen zuzugreifen. Änderungen an Einstellungen erfolgen ausschließlich, soweit dies technisch notwendig oder mit dem Kunden abgestimmt ist.

(6) Soweit der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, beschränkt sich die Nacherfüllung nach Wahl von petWALK auf die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. § 439 Abs. 3 BGB findet im Verhältnis zu Unternehmern keine Anwendung. Sonstige im Zusammenhang mit dem Austausch der Ware entstehende Kosten, sind ausgeschlossen.

 

§ 12 Haftungsausschluss

(1) Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch petWALK. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit die Haftung von petWALK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von petWALK. Insbesondere wird für Mängel und Mängelfolgeschäden aufgrund fehlerhafter Montage, Installation oder Behandlung von petWALK-Produkten, insbesondere bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung entgegen den Anleitungen im Benutzerhandbuch oder Einbau- und Montagehandbuch, ist eine Haftung ausgeschlossen..

(2) Dem Käufer obliegt die Beurteilung der Montagevoraussetzungen entsprechend dem petWALK Benutzerhandbuch. Für daraus resultierende Schäden haftet petWALK nur nach Maßgabe von Absatz 1.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

(4) Alle Angaben und Informationen auf der Website von petWALK erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Eine Haftung für Inhalte der Website ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Weiters behält sich petWALK das Recht vor, jederzeit Änderungen und Ergänzungen der Inhalte ohne Vorankündigung vorzunehmen, soweit dadurch keine wesentlichen Vertragspflichten beeinträchtigt werden.

 

§ 13 Sonstige Bestimmungen

(1) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber petWALK zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung petWALKs ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

(2) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.


§ 14 Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von petWALK. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Verbraucher können Ansprüche entweder am Sitz von petWALK oder am Wohnsitz des Verbrauchers geltend machen.

 

§ 15 Kontaktinformationen

Petwalk Solutions GmbH
Josef Huber Straße 6/1, 2620 Ternitz, Österreich
Firmenbuch: FN 345043t, Landesgericht Wiener Neustadt
UID Nr.: AT U74770429 / VAT 332963102